SÜDWESTMETALL kritisiert angelaufene Warnstreiks als Eskalation zur Unzeit

FREIBURG – Die Metallarbeitgeber in der Region Freiburg haben den Beginn der Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie (M+E) als „Eskalation zur Unzeit“ scharf kritisiert. „In Tarifkonflikten gilt für Streiks und auch für Warnstreiks das Ultima-Ratio-Prinzip: Sie dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Verständigungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind“, sagte Stephan Wilcken, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Freiburg des Arbeitgeberverbands Südwestmetall am Montag in Freiburg: „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt.“

Wilcken verwies auf den Auftakt der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Böblingen: „Dort muss sich die IG Metall endlich bewegen.“ Die Arbeitgeber hätten ja bereits ein angemessenes Lohnangebot unterbreitet und beim Thema Arbeitszeit Bereitschaft signalisiert, über die Forderung nach Möglichkeiten zur zeitweisen Arbeitszeitreduzierung zu verhandeln – wenn das von den Betrieben benötigte Arbeitsvolumen sichergestellt werde, z.B. indem Beschäftigte individuell länger arbeiten dürfen: „Das ist unser Beitrag, die guten und sicheren Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter in unserer Industrie noch sicherer zu machen und dabei gleichzeitig unseren Betrieben gute Rahmenbedingungen zu geben, um die großen vor uns liegenden Herausforderungen meistern zu können.“

Die IG Metall hingegen habe die bereits in der ersten Verhandlung vorgelegten Arbeitgeberforderungen bisher nur rundweg abgelehnt. „Das ist aber kein konstruktiver Beitrag zur Lösungsfindung. Auch die IG Metall muss unserer gemeinsamen Verantwortung als Sozialpartner gerecht werden, eine zukunftsfähige Lösung zu finden.“

Die Metallarbeitgeber warnten die Gewerkschaft auch davor, bei den Streikaktivitäten zu überziehen. „Gerade angesichts der guten Konjunkturlage entstehen den Betrieben dadurch sofort erhebliche Belastungen“, sagte Wilcken. So könnten bei teilweise maximaler Auslastung Produktionsausfälle und damit verbundene Ertragseinbußen in vielen Betrieben absehbar nicht mehr nachgeholt werden. Dort, wo ein Nachholen noch möglich sei, fielen dann oftmals zusätzliche Kosten an, etwa über Mehrarbeitszuschläge, den Einsatz von Zeitarbeit oder durch Fremdvergabe. Sollten Betriebe durch streikbedingte Ausfälle in Lieferverzug geraten, drohten zudem Konventionalstrafen. „Wir haben erst zweimal verhandelt. Es gibt also noch gute Chancen, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen“, so Wilcken: „Es ist daher unverständlich und unverantwortlich, wenn die IG Metall bereits jetzt solche Schäden für die Betriebe – und letztlich auch für deren Beschäftigte – billigend in Kauf nimmt.“

Die Metallarbeitgeber bezeichneten die Streikplanungen der Gewerkschaft, die Ganztagesstreiks im Rahmen der Warnstreiks vorsehen, außerdem als „Spiel mit dem Feuer“. Schließlich seien Teile der Forderung – der Teilentgeltausgleich für Beschäftigte mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen, die ihre Arbeitszeit vorübergehend absenken – nicht nur realitätsfern und ungerecht, sondern auch diskriminierend. „Es kann von uns nicht verlangt werden, einen ganz offensichtlich rechtswidrigen Tarifvertrag abzuschließen“. Aus dieser Forderung nach einem rechtswidrigen Tarifvertrag resultiere auch die Rechtswidrigkeit der Streiks. „Uns ist nicht daran gelegen, den Tarifkonflikt unbedingt vor Gericht auszutragen. Dies ist für uns auch nur das allerletzte Mittel, mit dem wir sehr verantwortungsvoll umgehen werden“, sagte Wilcken. Umgekehrt erwarte man dies auch von der IG Metall: „Sollte sie aber meinen, mit überzogenen Streikmaßnahmen einen gesetzeswidrigen Tarifvertrag erzwingen zu können, müssen wir uns rechtliche Schritte vorbehalten“, so der Bezirksgruppen-Geschäftsführer: „Die IG Metall hat es selbst in der Hand, dies mit einer konstruktiven und verantwortungsvollen Haltung zu vermeiden, anstatt den Betrieben mit der Zustimmungsverweigerung zu Zusatzschichten und dergleichen zu drohen.“

Info: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall ist einer der größten industriellen Arbeitgeber­verbände Deutschlands. Er vertritt in Baden-Württemberg die arbeitsrechtlichen, tarif-, sozial- und bildungspolitischen Interessen von rund 1.000 Mitgliedsbetrieben der Metall- und Elektroindustrie mit fast 500.000 Beschäftigten. Die Südwestmetall Bezirksgruppe Freiburg als eine von insgesamt 13 regionalen Vertretungen betreut über 70 Mitgliedsbetriebe mit mehr als 23.000 Beschäftigten.

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Stephan Wilcken
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Südwestmetall
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