Wilcken: "Längst überfällige steuerliche Forschungsförderung muss jetzt ohne weitere Verzögerung kommen"

Südwestmetall: Konjunktur trübt sich ein, Politik muss dringend auf wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschwenken

Erstellt am: 02/07/2019

FREIBURG – Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur muss die Bundesregierung dringend auf einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschwenken, forderte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Freiburg des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stephan Wilcken. „So muss die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Forschungsförderung für unsere Unternehmen nun – wie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst versprochen – auch wirklich noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden“, sagte Wilcken am Donnerstag in Freiburg: „Es ist ein Unding, dass so eine Förderung bereits in fast allen Industriestaaten existiert, nur in einem Hochtechnologieland wie Deutschland nicht. Nur wenn unsere Unternehmen im internationalen Innovationswettbewerb mithalten können, werden wir den Wohlstand bei uns sichern können.“

Die Große Koalition habe sich bislang einseitig auf Sozialausgaben konzentriert – zu Lasten der Investitionen in die Zukunft, kritisierte Wilcken: „So haben Union und SPD seit Beginn der Legislaturperiode rund sieben Milliarden Euro Mehrausgaben im Bereich der Rente beschlossen und einen ähnlich hohen Betrag für Pflege und Gesundheit. Zusammen mit den erweiterten Leistungen für Arbeitslose summiert sich das auf jährliche Mehrausgaben von über 15 Milliarden Euro.“ Und aktuell fordere Bundessozialminister Hubertus Heil weitere rund fünf Milliarden pro Jahr für eine neue Grundrente. „Die Regierung glaubt sich anscheinend in einer Art Schlaraffenland, in der es einzig um das Verteilen sozialer Wohltaten geht. Dass das Geld auch erwirtschaftet werden muss, gerät dabei völlig aus dem Blick“, beklagte der Arbeitgebervertreter.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode sei den Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung versprochen worden, doch gekommen sei sie nie, erinnerte Wilcken: „Das darf sich in der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal wiederholen. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie müssen im Zuge der Digitalisierung und Umstellung auf alternative Antriebe – Stichwort E-Mobilität – enorme Forschungsinvestitionen schultern. Der Staat darf sie dabei nicht länger alleine lassen.“

Auf den Weltmärkten sähen sich die heimischen Unternehmen zunehmend mit starken Wettbewerbern konfrontiert, die zum Teil massive staatliche Unterstützung erfahren, sagte der Geschäftsführer in der Bezirksgruppe. Der Innovationswettbewerb werde insgesamt härter, die Gewichte verlagerten sich rasant vor allem zugunsten asiatischer Staaten. So gebe es in China eine Vielzahl staatlicher Innovationsanreize, unter anderem Sonderbetriebsausgabenabzüge für Forschung und Entwicklung.

„Doch auch in unserer direkten Nachbarschaft tut sich viel. Österreich gewährt beispielsweise eine Steuergutschrift von 14 Prozent auf sämtliche Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen“, erläuterte Wilcken: „Es ist deshalb wichtig, dass die steuerliche Forschungsförderung jetzt rasch auch bei uns kommt und für Unternehmen aller Größenordnungen gilt – und nicht, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, nur für kleine und mittlere Unternehmen.“ Große Unternehmen seien oft Systemführer bei Innovationskooperationen und Hauptauftraggeber von Forschungsaufträgen an den Mittelstand, erinnerte er.

 

Info: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall ist einer der größten industriellen Arbeitgeber­verbände Deutschlands. Er vertritt in Baden-Württemberg die arbeitsrechtlichen, tarif-, sozial- und bildungspolitischen Interessen von rund 1.000 Mitgliedsbetrieben der Metall- und Elektroindustrie mit fast 500.000 Beschäftigten. Die Südwestmetall Bezirksgruppe Freiburg als eine von insgesamt 13 regionalen Vertretungen betreut über 70 Mitgliedsbetriebe mit mehr als 23.000 Beschäftigten.

Ansprechpartner:
Stephan Wilcken
Geschäftsführer
Südwestmetall
Bezirksgruppe Freiburg
Lerchenstraße 6
79104 Freiburg
Tel.:       0761 38669-13
Fax:       0761 38669-50
Mobil:   0172 7643913
E-Mail: 
wilcken@suedwestmetall.de
Internet: www.suedwestmetall.de

Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.

Löffelstraße 22–24
70597 Stuttgart
Postfach 70 05 01
70574 Stuttgart
Tel. +49 (0)711 7682-0
Fax +49 (0)711 7651675
E-Mail: info(at)suedwestmetall.de

URL: http://freiburg.suedwestmetall.de/SWM/web.nsf/id/li_swebb96ebp.html
Datum: 26.4.2019

VOILA_REP_ID=C1257761:004A5185